Digitalisierung in Europa

Viele Bürgerinnen und Bürger verbinden das Thema Digitalisierung oft mit dem Ausbau von Breitbandnetzen oder der Verfügbarkeit von 5G. Doch dies ist lediglich die Spitze des Eisbergs. Die Schaffung der nötigen Infrastruktur ist zwar entscheidend, aber Digitalisierung durchdringt nahezu alle Politikbereiche. Sie steht für Technologisierung und dient als Katalysator für Fortschritt, wirtschaftlichen Erfolg und Sicherheit.

Immer mehr Bereiche des täglichen Lebens werden von digitalen Technologien geprägt. Dies kann sowohl Herausforderungen als auch Chancen mit sich bringen.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland und vielen europäischen Ländern ist derzeit herausfordernd. Während Themen wie Energiepreise stark diskutiert werden, zeigt ein Blick auf die größten Unternehmen der Welt eine bemerkenswerte Dominanz von Technologiefirmen wie Microsoft, Google, Apple, Alibaba, Tencent und Meta. Unter den Top 10 Unternehmen sind acht Technologiefirmen, wobei keine davon europäisch ist. Dies deutet darauf hin, dass Europa in der globalen Wirtschaft des 21. Jahrhunderts eine begrenzte Rolle spielt und andere Regionen die Führung übernehmen.

Es ist wichtig zu erkennen, dass die Beherrschung von Hard- und Software entscheidend dafür ist, welche Innovationen und Geschäftsmodelle erfolgreich sein können. Europa muss daher dringend aufholen, um in der digitalen Wirtschaft wettbewerbsfähig zu bleiben und eine aktivere Rolle in der Gestaltung der globalen Wirtschaft zu spielen. Dies erfordert Investitionen in Technologie, die Förderung von Innovationen und Start-ups sowie eine klare Strategie zur Förderung der digitalen Transformation der Wirtschaft. Andernfalls riskiert Europa, lediglich Zuschauer in einem Spiel zu sein, das von anderen bestimmt wird.

Durch eine verstärkte Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung profitiert die Gesellschaft in vielerlei Hinsicht, insbesondere durch eine deutliche Steigerung der Effizienz und eine verbesserte Bürgernähe. Online-Portale und Apps bieten den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Anträge schnell und effizient zu stellen, was zu einer erheblichen Vereinfachung des Verwaltungsprozesses führt.

Ein wesentlicher Aspekt dabei ist die Abschaffung von Medienbrüchen: Die konsequente Digitalisierung von Daten vermeidet unnötige Kopiervorgänge und bildet den Schlüssel für Kostenreduktion und erhöhte Flexibilität. Durch den Wegfall manueller Schritte können Verwaltungsaufgaben deutlich vereinfacht werden, was eine effizientere Nutzung unserer begrenzten Personalressourcen ermöglicht. Die dadurch erzielten finanziellen Einsparungen haben das Potenzial, eine der größten Entlastungen für die Staatshaushalte in den kommenden Jahren zu sein.

Insbesondere die Verschwendung von Personalkosten stellt derzeit eines der größten Löcher in den Steuerbudgets dar, das es anzugehen gilt. Die Digitalisierung bietet hierbei einen Weg, diese Ressourcen effektiver einzusetzen und unnötige Ausgaben zu minimieren.

Künstliche Intelligenz prägt unsere Zukunft wie kaum ein anderes Thema. Als Freier Demokrat setze ich auf die Chancen von KI im Einklang mit liberalen Werten. Sie fördert innovativ Effizienz, Wachstum und personalisierte Dienstleistungen. Doch während KI die Forschung vorantreibt, birgt sie auch ethische Herausforderungen. Es bedarf klarer Richtlinien für Datenschutz und transparente KI-Entscheidungen. Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass die Wirtschaft durch Bürokratie stranguliert wird, was einen schwierigen Spagat darstellt.

Dabei ist es wichtig zu verstehen, was KI aktuell kann und was nicht. Während viele Bereiche von KI profitieren können und sich neue Geschäftsfelder eröffnen, müssen wir uns stets bewusst sein, dass KI begrenzt darin ist, Kontexte zu verstehen und komplexe Probleme zu lösen, die menschliche Intuition erfordern. 

Die gesellschaftlichen Herausforderungen durch KI generierte Inhalte sind ebenfalls nicht aus der Acht zu lassen. Technisch gesehen sind Verbote oder Kennzeichnungspflichten jedoch schwer durchzusetzen. Die Aufgabe muss es sein, die Medienkompetenz und den Umgang mit solchen Inhalten zu erlernen.

Freiheit in der digitalen Welt erfordert Unabhängigkeit. Die Frage nach digitaler Souveränität betrifft nicht nur den Abfluss von Ideen oder Innovationen, sondern auch die Sicherheit unserer kritischen Infrastrukturen. Nahezu alle Bereiche des Lebens sind heute in irgendeiner Form digital vernetzt, sei es das Kassensystem im Supermarkt, das HR-System, das Gehaltsabrechnungen erstellt, oder der Stromanbieter. In all diesen Bereichen sind wir von ausländischen Anbietern abhängig – eine Abhängigkeit, die verheerende Konsequenzen haben kann, wie wir jüngst beim Gasstreit mit Russland erlebt haben. Nun stehen wir vor einer Abhängigkeit von chinesischer Hardware und amerikanischer Software, deren Konsequenzen noch gewaltiger sein könnten.

Die Europäische Union muss Rahmenrichtlinien schaffen, um Unternehmen aller Größen beim sicheren und nachhaltigen Betrieb ihrer IT-Infrastruktur zu unterstützen. Europa muss mutiger sein und eine digitale Unabhängigkeit anstreben, die ein gesundes Gleichgewicht ohne übertriebenen Protektionismus findet. Open Source Software als Kernbestandteil der Infrastruktur ist entscheidend um das Vertrauen in digitale Dienste und Technologien zu stärken, sowie eine Abhängigkeit von einzelnen Akteuren zu verhindern.

Insbesondere im digitalen Bereich stellt sich oft die Frage, wie wir unsere liberalen Werte schützen und verteidigen können. Auf internationaler Ebene wird deutlich, wie Länder wie China moderne Technologien nutzen, um eine umfassende Überwachung der Bevölkerung durchzuführen. In Europa müssen wir den Datenschutz sowie das Recht auf Anonymität hochhalten. Eine Überwachung des Chatverkehrs zwischen Bürgern, die jeden Nachrichtenaustausch ohne Einschränkungen überwacht und analysiert, ist mit einem liberalen Weltbild schwer vereinbar. Leider müssen wir auch auf europäischer Ebene dafür kämpfen, dass solche Szenarien nicht eintreten.